Bundesrepublik Deutschland: Machtwechsel - sozialliberale Koalition unter Willy Brandt

Bundesrepublik Deutschland: Machtwechsel - sozialliberale Koalition unter Willy Brandt

 

Die Große Koalition war in den Augen der meisten Unions- und SPD-Politiker von vornherein nur ein Bündnis auf Zeit gewesen. Schon bei der Bundespräsidentenwahl am 5. März 1969 in Berlin hatte der Kandidat der SPD, Bundesjustizminister Gustav W. Heinemann, im dritten Wahlgang über den (auch von der NPD unterstützten) Kandidaten der CDU/CSU, Bundesverteidigungsminister Gerhard Schröder, den Sieg davongetragen, weil ihm auch der größte Teil der FDP-Stimmen zugefallen war. Das war als deutliches Signal für eine Koalitionsbereitschaft von SPD und FDP aufgefasst worden.

 

Bei der Bundestagswahl vom 28. September 1969 errang die CDU/CSU 242 Parlamentssitze, die SPD 224 und die FDP 30 Mandate. Der SPD-Vorsitzende und amtierende Außenminister Willy Brandt meldete unmittelbar nach der Wahl seinen Anspruch an, die Führung einer aus SPD und FDP gebildeten Bundesregierung zu übernehmen. Die FDP stimmte der Koalition zu.

 

Zwei Tage nach seiner Wahl durch den Bundestag stellte Bundeskanzler Brandt - der erste sozialdemokratische deutsche Kanzler seit 1930 - am 22. Oktober 1969 sein Kabinett vor. Vizekanzler und Außenminister wurde der FDP-Vorsitzende Walter Scheel. In seiner Regierungserklärung kündigte Brandt am 28. Oktober 1969 ein sehr umfangreiches innenpolitisches Reformprogramm an mit dem Anspruch, »mehr Demokratie wagen« zu wollen. In der Deutschlandpolitik erkannte er die DDR als anderen deutschen Staat an und bot ihr Verhandlungen auf Regierungsebene an. In der Außen- und Sicherheitspolitik berief sich die neue Bundesregierung auf die Friedensnote Bundeskanzler Erhards vom März 1966 und die Regierungserklärung Bundeskanzler Kiesingers vom Dezember 1966. Sie kündigte die Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags an. Mit dem Bekenntnis zum westlichen Bündnis und zu den USA verband Brandt die Absicht, auch mit der Sowjetunion und den anderen Staaten des Warschauer Pakts Verständigung herbeizuführen, um den Frieden zu sichern. Damit war die sozialliberale Regierung entschlossen, in der Ostpolitik neue Wege zu gehen.